2. Vertragsschluss

Durch die Anmeldung bei Radio SpecialSoundConnection – Radio SSC bestätigen Sie unsere Regeln. Die Mitgliedschaft kann ohne Warnung sofort gekündigt werden. Sie müssen außerdem bei der Durchführung der Anmeldung mindestens 14 Jahre alt sein, um Mitglied zu werden. Durch die Eintragung bei Radio SSC – Radio SpecialSoundConnection wird der Kunde sodann Mitglied des von Radio SpecialSoundConnection angebotenen Service und erklärt sein Einverständnis mit der Bindung an die Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung, solange der Kunde Mitglied bleibt. Ein Vertragsschluss setzt voraus, dass der Kunde diesen Vertragsbedingungen nach dem Durchlesen mit einem Klick zustimmt. Die Mitgliedschaft bei Radio SpecialSoundConnection besteht für den ausschließlichen, persönlichen Gebrauch des Kunden.

3. Umgang mit persönlichen Daten der Mitglieder

Persönliche Daten, die Nutzer bekannt geben, werden von Radio SpecialSoundConnection nicht an Dritte weitergeleitet. Der Nutzer erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass seine Daten in der Radio Community registriert werden. Diesbezüglich wird klargestellt, dass hierdurch keine Weitergabe der Daten an Dritte oder an ein Drittes Unternehmen erfolgt. Texte, Fotos, Bilder, eventuell aufgeführte Marken- und / oder Warenzeichen, sowie Symbole, Logos etc. sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Inhaber. Das Kopieren dieser bzw. anderweitige Nutzung ohne handschriftlich unterzeichnete Genehmigung des jeweiligen Eigentümers ist strengstens untersagt.

4. Kosten

Die Nutzung aller Dienste der Webseite von Radio SpecialSoundConnection – www.radiossc.de, www.radio-ssc.de, www.harzrundfunk.de ist kostenfrei.

5. Pflichten und Obliegenheiten der Mitglieder

Das Mitglied ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs, Fotos (Bilder).
Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, Radio SSC – Radio SpecialSoundConnection nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- über sie kein diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, gotteslästerliches, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material zu verbreiten

- keine Verweise auf Angebote Dritter zu Verbreiten oder Werbung für Angebote von Firmen oder andere Radios gleich welcher Art zu betreiben

- sie nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen

- sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst

- Nachrichten an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens diverser Produkte oder Dienstleistungen an andere Mitglieder

- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Nachnamen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern und URL`s dritter zu nennen ohne deren persönliches, schriftliches Einverständnis, welches dann auf Nachfragen dem Radio SpecialSoundConnection vorgelegt werden muss.

- Texte oder Bildmaterial oder Profile die den Urheberschutz verletzen (z.B. Nacktfotos oder geschützte Namen) bzw. Profile mit sexueller Ausrichtung werden sofort aus dem freien Bereich gelöscht und die Mitgliedschaft wird beendet. Eventuell aufgeführte Marken- und/oder Warenzeichen, sowie Symbole, Logos etc. sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Inhaber.

- Profile, die zum Zwecke der Täuschung (wie z.B. Fakes) oder Denunzierung anderer Mitglieder erstellt wurden, werden sofort gelöscht (inkl. Profil des Urhebers).

- Die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben. Bei Missbrauch oder Verstoß wird die Schadenshöhe auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

- Es wird ebenfalls untersagt Software, gleich welcher Art, innerhalb der Plattform zu verwenden oder anderen Zugänglich zu machen (z.B. Linkchecker, Autoreloader, Boots o.ä.). Die Verfügbarkeit der Angebote für andere darf nicht beeinflusst werden. Nachrichten dürfen innerhalb der Plattform ausschließlich zum Zwecke des Kennenlernens, nicht jedoch für Werbung oder mit dem Ziel des Verkaufes eines Produktes oder einer Dienstleistung verschickt werden. Die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Weiterhin verpflichtet sich jedes Mitglied zur Einhaltung der Nutzungsregl`n von Radio SpecialSoundConnection.

6. Pflichten unserer Moderatoren

All unsere Moderatoren arbeiten eigenständig und eigenverantwortlich. Ihre Aufgabe ist es Euch (nach ihren Möglichkeiten) zu unterhalten, für Euch da zu sein als auch sich nach den jeweilig geltenden Gesetzmäßigkeiten (wie Landesmediengesetz, Rundfunkgesetz, GEMA, GVL usw.) zu richten.

7. Kündigung

Sowohl das Mitglied als auch Radio SpecialSoundConnection kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und aus jedem Grund und ohne Erläuterung beenden. Radio SpecialSoundConnection behält sich das Recht vor, den Zugang zur Kommunikationsplattform umgehend auszusetzen oder zu beenden, wenn Radio SpecialSoundConnection eine Verletzung einer Regelung in dieser Vereinbarung durch das Mitglied bekannt wird.

8. Haftungsbeschränkungen

- Radio SpecialSoundConnection übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung ihrer Kommunikationsplattform, Interessenten, Eintragenden oder Dritten entstehen.

- Radio SpecialSoundConnection übernimmt auch keine Haftung, falls ihre Kommunikationsplattform durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.

- Radio SpecialSoundConnection schließt jegliche Gewährleistung für die Funktionalität der Kommunikationsplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin eingestellten Informationen.

- Radio SpecialSoundConnection haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Radio SpecialSoundConnection (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank von Radio SpecialSoundConnection).

- Radio SpecialSoundConnection haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet Radio Jedes Mitglied verpflichtet sich, Radio SpecialSoundConnection von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Vertreter und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Mitgliedes. SpecialSoundConnection und die Leistungsanbieter für Telekommunikations- und Netzwerkdienste nicht für den Ersatz von Schäden (gleich aus welchem Grund), die sich aus der Benutzung von den angebotenen Oberflächen von Radio SpecialSoundConnection oder aus der Nichtbenutzbarkeit von Radio SpecialSoundConnection ergeben.

9. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte

Dem Mitglied ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt das Mitglied in Kauf.

10. Freistellung

Jedes Mitglied verpflichtet sich, Radio SpecialSoundConnection von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Inhabern und Angestellten und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Mitgliedes.

11. Allgemeines

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs. 1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass Radio SpecialSoundConnection die Daten der Mitglieder in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet.

Gewährleistung, technische Verfügbarkeit

Es besteht kein Anspruch auf 100%ige Datensicherheit. Zudem wird die Serververfügbarkeit aus zweiter Hand gewährleistet und unterliegt nicht unserer Kontrolle.

12. Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 23.02.2010